Art. 13 : Organisationsverordnung der Sicherheitsdirektion (OV DS)

1 Das Generalsekretariat und die Verwaltungseinheiten Behandlung der

behandeln Gesuche um Informationszugang gemäss Gesetz über die Gesuche um

Information und den Datenschutz (IDG) vom 12. Februar 20072 in

ihrem Aufgabenbereich. Die Zuständigkeit für Verfügungen richtet

sich nach § 8 dieser Verordnung.

2 Betrifft ein Gesuch Belange der gesamten Sicherheitsdirektion

oder den Aufgabenbereich mehrerer Verwaltungseinheiten, ist es dem

Generalsekretariat zu überweisen. In Zweifelsfällen nehmen die Ver-

waltungseinheiten mit diesem Rücksprache.

Informations-

zugang

5. Schlussbestimmungen

← Art. 12 Organisationsverordnung der Sicherheitsdirektion (OV DS) Art. 14 →