Art. 10 : Organisationsverordnung der Sicherheitsdirektion (OV DS)

1 Die Ämter erlassen die Personalverfügungen für ihre Ange-

stellten, soweit gemäss Personalrecht oder sonstigem übergeordnetem

Recht nicht eine Verfügung der Direktion erforderlich ist. Ausgenom-

men sind folgende Personalverfügungen, welche in die Zuständigkeit

der Direktion (Direktionsvorsteher/in, Generalsekretariat) fallen

a. Verfügungen über die mit einer Abfindung verbundene Entlassung,

b. Verfügungen gemäss § 12 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Perso-

nalgesetz vom 19. Mai 19994 für die Angestellten ab Lohnklasse 21,

c. Verfügungen für die Leiter/innen der Ämter.

2 Personalverfügungen für das Personal der übrigen Verwaltungs-

einheiten und des Generalsekretariats werden durch die Direktion

(Direktionsvorsteher/in, Generalsekretariat) erlassen.

3 Die Festsetzung, Änderung und Ergänzung der Stellenpläne erfolgt

auf Antrag der Verwaltungseinheiten durch den/die Direktionsvorste-

her/in.

4 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Regierungsrates.

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