Art. 9 : Organisationsverordnung der Direktion der Justiz und des Innern (JIOV)

Der Stabs- und Rechtsdienst

a. unterstützt und berät die Direktionsvorsteherin oder den Direk-

tionsvorsteher insbesondere bei der Leitung der Direktion und der

Ausübung der Aufsicht über die Verwaltungseinheiten gemäss § 1

Abs. 1 lit. b und c und die administrativ angegliederten Einheiten

sowie bei der Antragstellung an den Regierungsrat,

b. unterstützt und berät das Generalsekretariat, die anderen Verwal-

tungseinheiten und die administrativ angegliederten Einheiten, insbe-

sondere bei der Antragstellung an den Regierungsrat, bei Rechtset-

zungsvorhaben sowie in organisations- und verfahrensrechtlichen

Belangen,

c. leitet Rechtsetzungsvorhaben, Programme oder Projekte oder wirkt

an diesen mit,

d. entscheidet erstinstanzlich im Namen der Direktion, soweit diese

Befugnis nicht durch das übergeordnete Recht oder diese Verord-

nung einer anderen Verwaltungseinheit oder einer anderen unterge-

ordneten Einheit des Generalsekretariats zugewiesen ist und soweit

gemäss § 6 Abs. 2 lit. a nicht die Generalsekretärin oder der General-

sekretär entscheidet,

e. entscheidet im Namen der Direktion über Rekurse gegen Anordnun-

gen, welche die Verwaltungseinheiten gemäss § 1 Abs. 1 lit. b und c

erstinstanzlich in eigenem Namen getroffen haben, soweit gemäss

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