Art. 23 : Organisationsverordnung der Direktion der Justiz und des Innern (JIOV)
Art. 23
1 Das Generalsekretariat, die anderen Verwaltungseinheiten
und die administrativ angegliederten Einheiten sind öffentliche Organe
im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Information und
den Datenschutz vom 12. Februar 20076.
2 Sie behandeln Gesuche um Informationszugang in ihrem Zustän-
digkeitsbereich. Fällt ein Gesuch in den Zuständigkeitsbereich mehrerer
öffentlicher Organe, wird die Zuständigkeit unter Beizug des General-
sekretariats ermittelt, ausser das Gesuch betrifft nur administrativ ange-
gliederte Einheiten.
3 Betrifft ein Gesuch Sachverhalte von besonderer politischer Bedeu-
tung, informieren die Verwaltungseinheiten gemäss § 1 Abs. 1 lit. b und c
und die administrativ angegliederten Einheiten vor der Behandlung das
Generalsekretariat.
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Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern 172.110.1
C. Mitarbeitende