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172.110.1 JIOVOODJIDJI CH-ZH

Art. 23 : Organisationsverordnung der Direktion der Justiz und des Innern (JIOV)

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Art. 23

1 Das Generalsekretariat, die anderen Verwaltungseinheiten

und die administrativ angegliederten Einheiten sind öffentliche Organe

im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Information und

den Datenschutz vom 12. Februar 20076.

2 Sie behandeln Gesuche um Informationszugang in ihrem Zustän-

digkeitsbereich. Fällt ein Gesuch in den Zuständigkeitsbereich mehrerer

öffentlicher Organe, wird die Zuständigkeit unter Beizug des General-

sekretariats ermittelt, ausser das Gesuch betrifft nur administrativ ange-

gliederte Einheiten.

3 Betrifft ein Gesuch Sachverhalte von besonderer politischer Bedeu-

tung, informieren die Verwaltungseinheiten gemäss § 1 Abs. 1 lit. b und c

und die administrativ angegliederten Einheiten vor der Behandlung das

Generalsekretariat.

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Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern 172.110.1

C. Mitarbeitende

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