Art. 18 : Organisationsverordnung der Direktion der Justiz und des Innern (JIOV)
Art. 18
1 Das Generalsekretariat, die anderen Verwaltungseinheiten
und die administrativ angegliederten Einheiten beschliessen über
a. neue oder gebundene einmalige oder wiederkehrende Ausgaben bis
zu den in Anhang 3 genannten Beträgen,
Informations-
und Genehmi-
gungspflichten
Ausgaben-
kompetenzen
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Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern 172.110.1
b. gebundene wiederkehrende Ausgaben unabhängig von ihrer Höhe,
sofern sie zulasten eines der im Anhang 1 der Finanzcontrolling-
verordnung vom 5. März 2008 (FCV)13 aufgeführten Konten des kan-
tonalen Kontenplans zu verbuchen sind,
c. gebundene einmalige oder wiederkehrende Ausgaben unabhängig
von ihrer Höhe, sofern sie aufgrund einer der im Anhang 2 FCV
aufgeführten Bestimmungen bewilligt werden.
2 Besondere Bestimmungen, die dem Generalsekretariat, den ande-
ren Verwaltungseinheiten oder den administrativ angegliederten Ein-
heiten weitergehende Ausgabenkompetenzen einräumen, bleiben vorbe-
halten.
3 Für den Beschluss über Ausgaben gemäss Abs. 1 lit. a, die mehr als
ein Fünftel der Beträge gemäss Anhang 3 betragen, ist die Zweitunter-
schrift einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters der ausgaben-
berechtigten Person erforderlich.
B. Medien und Gesuche um Informationszugang