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172.110.1 JIOVOODJIDJI CH-ZH

Art. 18 : Organisationsverordnung der Direktion der Justiz und des Innern (JIOV)

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Art. 18

1 Das Generalsekretariat, die anderen Verwaltungseinheiten

und die administrativ angegliederten Einheiten beschliessen über

a. neue oder gebundene einmalige oder wiederkehrende Ausgaben bis

zu den in Anhang 3 genannten Beträgen,

Informations-

und Genehmi-

gungspflichten

Ausgaben-

kompetenzen

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Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern 172.110.1

b. gebundene wiederkehrende Ausgaben unabhängig von ihrer Höhe,

sofern sie zulasten eines der im Anhang 1 der Finanzcontrolling-

verordnung vom 5. März 2008 (FCV)13 aufgeführten Konten des kan-

tonalen Kontenplans zu verbuchen sind,

c. gebundene einmalige oder wiederkehrende Ausgaben unabhängig

von ihrer Höhe, sofern sie aufgrund einer der im Anhang 2 FCV

aufgeführten Bestimmungen bewilligt werden.

2 Besondere Bestimmungen, die dem Generalsekretariat, den ande-

ren Verwaltungseinheiten oder den administrativ angegliederten Ein-

heiten weitergehende Ausgabenkompetenzen einräumen, bleiben vorbe-

halten.

3 Für den Beschluss über Ausgaben gemäss Abs. 1 lit. a, die mehr als

ein Fünftel der Beträge gemäss Anhang 3 betragen, ist die Zweitunter-

schrift einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters der ausgaben-

berechtigten Person erforderlich.

B. Medien und Gesuche um Informationszugang

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