Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
172.110.1 JIOVOODJIDJI CH-ZH

Art. 17 : Organisationsverordnung der Direktion der Justiz und des Innern (JIOV)

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (33 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 17

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die

Leiterinnen oder Leiter der anderen Verwaltungseinheiten informieren

die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher oder die zustän-

dige Abteilung des Generalsekretariats umgehend über

a. Interviewanfragen und Medienkontakte sowie sonstige Anfragen

von Behörden, Institutionen oder Personen ausserhalb der Direk-

tion zu Geschäften von besonderer politischer Bedeutung,

b. wichtige Personalgeschäfte und personalrechtliche Angelegenhei-

ten,

c. Kontaktaufnahmen oder Abklärungen der Finanzkontrolle, der oder

des Beauftragten für den Datenschutz, der Ombudsstelle, der oder

des Compliancebeauftragten oder anderer Aufsichtsbehörden; aus-

genommen sind Kontaktaufnahmen im Rahmen allfälliger institutio-

nalisierter Kontakte,

d. anstehende Entscheide über Ausgaben von besonderer politischer

Bedeutung unabhängig von ihrer Höhe,

e. besondere Vorkommnisse.

2 Sie legen der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher

frühzeitig folgende Geschäfte zur Genehmigung vor

a. wichtige Planungen und Zielfestlegungen,

b. Projekte von besonderer politischer Bedeutung oder mit erheblichen

organisatorischen, personellen oder finanziellen Auswirkungen,

c. die Bezeichnung ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter,

d. die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen im freihändigen

Verfahren gestützt auf eine Ausnahmebestimmung der Submissions-

gesetzgebung.

3 Die Pflichten gemäss Abs. 1 und lit. b und d obliegen auch den Lei-

terinnen und Leitern der administrativ angegliederten Einheiten.

← Art. 16 Organisationsverordnung der Direktion der Justiz und des Innern (JIOV) Art. 18 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →