Art. 17 : Organisationsverordnung der Direktion der Justiz und des Innern (JIOV)
Art. 17
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die
Leiterinnen oder Leiter der anderen Verwaltungseinheiten informieren
die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher oder die zustän-
dige Abteilung des Generalsekretariats umgehend über
a. Interviewanfragen und Medienkontakte sowie sonstige Anfragen
von Behörden, Institutionen oder Personen ausserhalb der Direk-
tion zu Geschäften von besonderer politischer Bedeutung,
b. wichtige Personalgeschäfte und personalrechtliche Angelegenhei-
ten,
c. Kontaktaufnahmen oder Abklärungen der Finanzkontrolle, der oder
des Beauftragten für den Datenschutz, der Ombudsstelle, der oder
des Compliancebeauftragten oder anderer Aufsichtsbehörden; aus-
genommen sind Kontaktaufnahmen im Rahmen allfälliger institutio-
nalisierter Kontakte,
d. anstehende Entscheide über Ausgaben von besonderer politischer
Bedeutung unabhängig von ihrer Höhe,
e. besondere Vorkommnisse.
2 Sie legen der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher
frühzeitig folgende Geschäfte zur Genehmigung vor
a. wichtige Planungen und Zielfestlegungen,
b. Projekte von besonderer politischer Bedeutung oder mit erheblichen
organisatorischen, personellen oder finanziellen Auswirkungen,
c. die Bezeichnung ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter,
d. die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen im freihändigen
Verfahren gestützt auf eine Ausnahmebestimmung der Submissions-
gesetzgebung.
3 Die Pflichten gemäss Abs. 1 und lit. b und d obliegen auch den Lei-
terinnen und Leitern der administrativ angegliederten Einheiten.