Art. 16 : Organisationsverordnung der Direktion der Justiz und des Innern (JIOV)
Art. 16
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Organisations-
Leiterinnen oder Leiter der anderen Verwaltungseinheiten und der reglement
administrativ angegliederten Einheiten erlassen ein Organisationsregle- ($67 Abs. 2
ment.
VOG RR)
2 Das Organisationsreglement des Generalsekretariats
a. legt unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts und von § 8 Abs. 3
die Gliederung und Organisation des Generalsekretariats fest,
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b. weist unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts und von §§ 9–14
Aufgaben des Generalsekretariats den untergeordneten Einheiten
des Generalsekretariats zu,
c. legt die Unterstellungen fest,
d. bezeichnet unter Vorbehalt von § 17 Abs. 2 lit. c die Stellvertrete-
rinnen und Stellvertreter der Generalsekretärin oder des General-
sekretärs,
e. bezeichnet die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Personen,
die der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär direkt unter-
stellt sind,
f. kann den untergeordneten Einheiten des Generalsekretariats über
diese Verordnung hinausgehende erstinstanzliche Entscheidbefug-
nisse zuweisen, insbesondere für Entscheide im Namen der Direk-
tion,
g. legt die Unterschriftsberechtigung der Mitarbeitenden innerhalb der
untergeordneten Einheiten des Generalsekretariats fest, insbesondere
für Entscheide im Namen der Direktion; für Ausgaben unter Vorbe-
halt des übergeordneten Rechts sowie von § 18 und Anhang 3,
h. bezeichnet die für die Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben
über den Datenschutz, die Informationsverwaltung und die Informa-
tionssicherheit verantwortlichen Personen des Generalsekretariats
einschliesslich des jeweiligen Verantwortungsbereichs,
i. bezeichnet die für die Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben
über den Datenschutz, die Informationsverwaltung und die Informa-
tionssicherheit der Direktion verantwortliche Person und ihre Stell-
vertreterin oder ihren Stellvertreter gemäss § 10 Abs. 2 der Ver-
ordnung über die Datenbearbeitung der Direktion der Justiz und des
Innern vom 27. Januar 2016º einschliesslich des Verantwortungs-
bereichs,
j. führt die Dokumente auf, in denen die für die Sicherstellung der
Einhaltung der Vorgaben über den Datenschutz, die Informations-
verwaltung und die Informationssicherheit notwendigen Prozesse
festgelegt sind.
3 Das Organisationsreglement einer anderen Verwaltungseinheit
a. legt unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts und von Anhang 1
die Gliederung und Organisation der Verwaltungseinheit fest,
b. weist unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts Aufgaben der Ver-
waltungseinheit den untergeordneten Einheiten der Verwaltungs-
einheit zu,
c. legt die Unterstellungen fest,
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d. bezeichnet unter Vorbehalt von § 17 Abs. 2 lit. c die Stellverte-
rinnen und Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters der Verwal-
tungseinheit,
e. bezeichnet die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Personen,
die der Leiterin oder dem Leiter der Verwaltungseinheit direkt
unterstellt sind,
f. legt die Unterschriftsberechtigung der Mitarbeitenden der Verwal-
tungseinheit fest, insbesondere für Entscheide im Namen der Direk-
tion; für Ausgaben unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts sowie
von § 18 und Anhang 3,
g. bezeichnet die für die Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben
über den Datenschutz, die Informationsverwaltung und die Informa-
tionssicherheit verantwortlichen Personen der Verwaltungseinheit
einschliesslich des jeweiligen Verantwortungsbereichs,
h. führt die Dokumente auf, in denen die für die Sicherstellung der
Einhaltung der Vorgaben über den Datenschutz, die Informations-
verwaltung und die Informationssicherheit innerhalb der Verwal-
tungseinheit notwendigen Prozesse festgelegt sind.
4 Das Organisationsreglement einer administrativ angegliederten
Einheit
a. legt unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts die Gliederung
und Organisation der administrativ angegliederten Einheit fest,
b. weist unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts Aufgaben der
administrativ angegliederten Einheit den untergeordneten Einhei-
ten der administrativ angegliederten Einheit zu,
c. legt die Unterstellungen fest,
d. legt unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts die Unterschrifts-
berechtigung der Mitarbeitenden fest; für Ausgaben zusätzlich unter
Vorbehalt von § 18 und Anhang 3,
e. bezeichnet die für die Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben
über den Datenschutz, die Informationsverwaltung und die Informa-
tionssicherheit verantwortlichen Personen der administrativ ange-
gliederten Einheit einschliesslich des jeweiligen Verantwortungs-
bereichs,
f. führt die Dokumente auf, in denen die für die Sicherstellung der
Einhaltung der Vorgaben über den Datenschutz, die Informations-
verwaltung und die Informationssicherheit innerhalb der administra-
tiv angegliederten Einheit notwendigen Prozesse festgelegt sind.
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5 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Leiterin-
nen und Leiter der anderen Verwaltungseinheiten und der administrativ
angegliederten Einheiten informieren die Direktionsvorsteherin oder
den Direktionsvorsteher über Inhalt und Änderungen des Organisations-
reglements und übermitteln dem Stabs- und Rechtsdienst des General-
sekretariats die jeweils aktuelle Fassung.