Art. 50 : Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR)

53 1 Vom Regierungsrat beschlossene Schreiben werden von

der Regierungspräsidentin oder dem Regierungspräsidenten und von

der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber unterzeichnet.

2 Beschlüsse, die formelle Anträge an den Kantonsrat enthalten,

tragen die Namen der Regierungspräsidentin oder des Regierungs-

präsidenten und der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers.

3 Alle übrigen Beschlüsse tragen den Namen der Staatsschreiberin

oder des Staatsschreibers. Sie werden unterzeichnet, wenn sie verwal-

tungsextern in Papierform zugestellt werden.

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VOG RR

172.11

4 Auf die Zustellung in Papierform kann verzichtet werden, wenn die

Empfängerin oder der Empfänger dies wünscht.

5 Vom Regierungsrat genehmigte Dokumente wie Statuten und Ge-

meindeordnungen werden als Beilage zum Beschluss ohne Unterzeich-

nung in das elektronische Geschäftsverwaltungssystem aufgenommen.

Eignet sich ein Dokument aus technischen Gründen, namentlich wegen

des Formats, nicht für die Aufnahme in das elektronische Geschäfts-

verwaltungssystem, bringt die Staatskanzlei auf den Papierbeilagen Da-

tum und Nummer des Genehmigungsbeschlusses ohne Unterzeichnung

an.

6 Für die Unterzeichnung von Verträgen kann der Regierungsrat

besondere Vollmachten erteilen.

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