Art. 42 : Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR)

1 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel Antragstellung

gestützt auf schriftliche Anträge der Direktionen und der Staatskanzlei.

2 Betrifft ein Geschäft die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Direk-

tionen oder der Staatskanzlei, stellen diese gemeinsam Antrag.

3 Die Anträge sind in Beschlussform vorzulegen. Die Staatskanzlei

prüft diese unter formellen und rechtlichen Gesichtspunkten und

nimmt die erforderlichen Bereinigungen vor.

4 Die Staatskanzlei regelt die weiteren Vorgaben für das Verfassen

von Anträgen.

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