Art. 36 : Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR)

1 An den Regierungsrat gerichtete Petitionen werden von

der Staatskanzlei entgegengenommen und der zuständigen Direktion

zur Antragstellung an den Regierungsrat oder zur direkten Erledigung

überwiesen. Bei direkter Erledigung teilt die Direktion oder die Staats-

kanzlei die Stellungnahme dem Regierungsrat mit.

2 An andere Behörden oder Verwaltungsstellen gerichtete Petitio-

nen werden von diesen behandelt.

3 Die zuständige Behörde oder Verwaltungsstelle prüft die Petition

und nimmt dazu innert sechs Monaten Stellung. Betrifft die Petition

ein hängiges Rechtsmittelverfahren, wird lediglich der Eingang der

Petition bestätigt und dabei auf die Hängigkeit dieses Verfahrens hin-

gewiesen.

b. Ergebnisse

von Kommis-

sionsberatungen

c. Petitionen

1.4.25-128

11

172.11

C. Elektronischer Geschäftsverkehr34

VOG RR

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