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Art. 13a : Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR)
Art. 13a
52 1 Für Beteiligungen des Kantons an Institutionen des öf-
fentlichen oder privaten Rechts werden in den Eigentümerstrategien ins-
besondere die strategischen Ziele sowie Vorgaben zur Vertretung in den
Organen, zur Berichterstattung und zur Risikobeurteilung festgelegt.
2 Der Regierungsrat legt eine Eigentümerstrategie fest, wenn bedeu-
tende Risiken für den Kantonshaushalt, die Volkswirtschaft oder das
Ansehen des Kantons bestehen und
a. der Anteil am Eigenkapital einer Beteiligung mindestens 30% be-
trägt und
b. der Wert einer Beteiligung 1 Mio. Franken übersteigt.
3 Die Direktionen legen die Eigentümerstrategie für Beteiligungen
fest, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Sie legen im Rahmen der
jährlichen Berichterstattung die Umsetzung der Eigentümerstrategie dar
und welche Massnahmen zu ergreifen sind.
4 Sind die Ziele einer Beteiligung durch das geltende Recht ausrei-
chend bestimmt oder beträgt bei einer Beteiligung des privaten Rechts
der Anteil des Kantons am Eigenkapital weniger als 10%, kann auf eine
Eigentümerstrategie verzichtet werden.
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VOG RR
172.11
5 Der Wert einer Beteiligung gemäss Abs. 2 lit. b ist der Anschaf-
fungswert abzüglich Abschreibungen oder der Verkehrswert, falls die-
ser tiefer ist.
6 Bei der Bezeichnung der Vertretungen in den Institutionen ist da-
rauf zu achten, dass keine Interessenkonflikte mit anderen Funktionen
der Personen, welche die Vertretungen wahrnehmen, entstehen können.