Art. 17 : Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR)

1 Der Regierungsrat kann beschliessen, wenn wenigstens vier

Mitglieder anwesend sind.

2 Sind wegen Krankheit, Ausstandsgründen oder anderen unab-

wendbaren Verhinderungen nur drei Mitglieder anwesend, können sie

beschliessen, sofern sie das betreffende Geschäft einstimmig für dring-

lich erklären.

3 Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Sitzt er in

ungerader Zahl, stimmt sein vorsitzendes Mitglied nur bei Stimmen-

gleichheit mit. Für die übrigen Mitglieder herrscht Stimmzwang. Sitzt

er in gerader Zahl, stimmt das vorsitzende Mitglied mit. Bei Stimmen-

gleichheit zählt seine Stimme doppelt.

4

Organisationsgesetz des Regierungsrates (OG RR)

172.1

← Art. 16 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR) Art. 18 →