Art. 48 : Kantonsratsreglement (KRR)

1 Die Kantonsratspräsidentin oder der Kantonsratspräsident

ruft die Sitzungsteilnehmenden zur Ordnung auf, wenn diese

a. nicht zur Sache sprechen,

b. die Redezeit überschreiten,

c. sich beleidigend äussern,

d. durch ihr Verhalten die Kantonsratssitzung stören,

e. Verfahrensvorschriften verletzen.

2 Sie oder er kann einer oder einem Sitzungsteilnehmenden in folgen-

den Fällen das Wort entziehen

a. nach erfolgtem Ordnungsruf im Wiederholungsfall,

b. sofort und ohne vorgängigen Ordnungsruf in schwerwiegenden Fäl-

len.

3 Wird einem Kantonsratsmitglied das Wort entzogen, kann es ihm

zum gleichen Traktandum nicht wieder erteilt werden.

4 Auf Antrag der Kantonsratspräsidentin oder des Kantonsratsprä-

sidenten kann der Kantonsrat eines seiner Mitglieder für den Rest der

Sitzung ausschliessen, wenn es wiederholt die Kantonsratssitzung stört,

insbesondere wenn es trotz Wortentzugs weiterspricht oder sich wieder-

holt beleidigend äussert.

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