Art. 46 : Kantonsratsreglement (KRR)

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Art. 46

1 Die Mitarbeitenden der Fraktionssekretariate erhalten die

Kommissionsunterlagen und -protokolle zu Erlassen, Finanzbeschlüs-

sen, Planungsbeschlüssen, Vorstössen und parlamentarischen Initiativen.

2 Die Fraktionen bezeichnen die entsprechenden Mitarbeitenden

und melden diese der Verwaltungsdelegation.

3 Die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis gemäss § 51 des Per-

sonalgesetzes vom 27. September 19985 für die Mitarbeitenden der Par-

lamentsdienste gelten sinngemäss für die Mitarbeitenden der Fraktions-

sekretariate.

4 Wird die Einhaltung des Amtsgeheimnisses nicht gewährleistet,

kann die Geschäftsleitung die Zustellung der Kommissionsunterlagen

an die Mitarbeitenden der Fraktionssekretariate verweigern.

3. Teil: Ratsbetrieb

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

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