CH-ZH
Art. 41 : Kantonsratsreglement (KRR)
Art. 41
1 Die Interfraktionelle Konferenz ermittelt vor der Besetzung
von Richterstellen jene Fraktion, die aufgrund ihrer Stärke im Kantons-
rat rechnerisch Anspruch auf den Sitz erheben kann. Sie teilt das Ergeb-
nis der Justizkommission mit.
2 Die Justizkommission schreibt zu besetzende Stellen für Mitglieder
und Ersatzmitglieder der für das ganze Kantonsgebiet zuständigen Ge-
richte unter Vorbehalt von Abs. 4 öffentlich aus. Sie weist dabei auf die
Fraktion hin, die den Sitz beansprucht.
3 Sie prüft die Kandidatinnen und Kandidaten auf fachliche und per-
sönliche Eignung. Sie regelt die Einzelheiten der Prüfung in einem Reg-
lement, das der Genehmigung durch die Geschäftsleitung untersteht.
4 Die Gerichte schreiben zu besetzende Stellen für Ersatzmitglieder
öffentlich aus, für die sie ein gesetzliches Vorschlagsrecht haben. Die
Justizkommission prüft die vom Gericht genannte Kandidatin oder den
genannten Kandidaten auf fachliche und persönliche Eignung.