Art. 40 : Kantonsratsreglement (KRR)

1 Die Justizkommission übt die parlamentarische Kontrolle Justiz-

aus über

a. die obersten Gerichte sowie die ihnen unterstellten Gerichte und

Amtsstellen,

b. die kantonalen Strafverfolgungsbehörden, die der Direktion der

Justiz und des Innern unterstehen oder ihr administrativ angegliedert

sind.

kommission

a. Aufgaben

1.7. 22-117

9

171.11

Kantonsratsreglement (KRR)

2 Sie stellt dem Kantonsrat Antrag auf Genehmigung

a. der Rechenschaftsberichte der obersten Gerichte,

b. des Geschäftsberichts des Regierungsrates im Bereich der Straf-

verfolgungsbehörden gemäss Abs. 1 lit. b.

3 Sie stellt dem Kantonsrat Antrag zu Beratungsgegenständen, die

von den obersten Gerichten unterbreitet werden.

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