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Art. 81 : Kantonsratsgesetz (KRG)
Art. 81
1 Gesetze, Verordnungen und Kantonsratsbeschlüsse sind mit Bericht zum
einem Bericht dem Kantonsrat zu unterbreiten. Dieser erläutert insbe- Antrag
sondere
a. die Ausgangslage, Zielsetzung und zentralen Elemente der Vorlage,
b. die im Vernehmlassungsverfahren diskutierten Standpunkte und die
diesbezügliche Haltung des Regierungsrates dazu,
c. eine Kommentierung der einzelnen Bestimmungen und eine Begrün-
dung, welche Bestimmungen der Ausgabenbremse gemäss Art. 56
KV unterstehen,
d. die finanziellen und personellen Auswirkungen für den Kanton und
die Gemeinden sowie die Kostendeckung bei der Finanzplanung,
1.7.24 - 125 19
171.1
Kantonsratsgesetz (KRG)
e. die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und künftige
Generationen,
f. die im Gesetz vorgesehenen Kompetenzdelegationen,
g. die zu treffenden Massnahmen zur administrativen Entlastung der
Unternehmen.
2 Die Gewichtung der einzelnen Punkte ist dem einzelnen Beratungs-
gegenstand anzupassen. Berichte zu Postulaten sind von den Anforde-
rungen ausgenommen.
3 Die Geschäftsleitung kann Anträge zurückweisen, welche diese
Anforderungen nicht erfüllen.
Vorberatung
Verfahren
in den
Kommissionen
a. im
Allgemeinen
b. Informations-
rechte
B. Beratung in den Kommissionen