Art. 59 : Kantonsratsgesetz (KRG)

1 Mit der Anfrage verlangen Kantonsratsmitglieder vom Re-Im Allgemeinen

gierungsrat, von einem obersten Gericht oder vom Bankrat der Zürcher

Kantonalbank Aufschluss über deren Angelegenheiten.

2 Ausgeschlossen sind Anfragen zu richterlichen Entscheiden in tat-

sächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie zu laufenden Verfahren.

3 Anfragen werden innert dreier Monate schriftlich beantwortet.

4 Mit der schriftlichen Antwort ist das Verfahren beendet.

1.7.24 - 125

15

171.1

Kantonsratsgesetz (KRG)

Dringlich-

erklärung

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