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171.1 KRGLGC CH-ZH

Art. 55 : Kantonsratsgesetz (KRG)

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Art. 55

1 Jedes Kantonsratsmitglied kann Dringlicherklärung bean-

tragen. Das Postulat ist dringlich erklärt, wenn 60 Kantonsratsmitglie-

der den Antrag unterstützen. Die Beratung über die Dringlichkeit findet

in der Regel in der übernächsten Sitzungswoche statt.

2 Über die Dringlicherklärung wird nicht beraten, wenn 60 Kantons-

ratsmitglieder das Postulat als dringlich bezeichnetes Postulat unter-

zeichnen.

3 Der Regierungsrat teilt dem Kantonsrat innert fünf Wochen nach

der Einreichung bzw. der Dringlicherklärung die Bereitschaft zur Ent-

gegennahme mit oder stellt mit schriftlicher Begründung Antrag auf Ab-

lehnung.

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Kantonsratsgesetz (KRG)

171.1

4 Der Kantonsrat überweist das Postulat in der übernächsten Sit-

zungswoche nach Eingang des Berichts oder lehnt es ab.

5 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat innert eines Jahres

nach Überweisung Bericht über das Ergebnis der Prüfung und stellt An-

trag.

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