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171.1 KRGLGC CH-ZH

Art. 54 : Kantonsratsgesetz (KRG)

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Art. 54

1 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat innert zweier

Jahre nach der Überweisung Bericht über das Ergebnis der Prüfung und

stellt Antrag. Der Kantonsrat kann diese Frist mit der Überweisung auf

ein Jahr verkürzen.

2 Der Regierungsrat kann bis drei Monate vor Ablauf der Frist deren

Verlängerung um längstens ein Jahr beantragen. Lehnt der Kantons-

rat den Antrag ab, steht dem Regierungsrat eine Behandlungsfrist von

längstens sechs Monaten nach der Ablehnung zu.

3 Der Regierungsrat kann in seinem Geschäftsbericht dem Kantons-

rat einen begründeten Antrag auf Abschreibung eines Postulats stellen.

Lehnt der Kantonsrat den Antrag ab, bleibt der Regierungsrat zur Be-

richterstattung verpflichtet. Diesem steht nach der Ablehnung eine Be-

handlungsfrist von mindestens sechs Monaten zu.

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