Art. 50 : Kantonsratsgesetz (KRG)

1 Die für die Finanzaufsicht und das Budget zuständige Kom- Ausarbeitung

mission prüft auf der Grundlage des Berichts gemäss § 49 Abs. 2, ob sie und

eine Finanzmotion einreichen will.

2 Mit einer Finanzmotion beauftragt der Kantonsrat den Regierungs-

rat, die Forderung der KEF-Erklärung umzusetzen.

3 Der Kantonsrat überweist die Finanzmotion bei der Beratung des

nächsten Budgets dem Regierungsrat oder lehnt sie ab.

Überweisung

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