Art. 43 : Kantonsratsgesetz (KRG)

1 Mit der Motion verpflichtet der Kantonsrat den Regierungs-

rat, Gesetzesbestimmungen oder einen Kantonsratsbeschluss zu unter-

breiten, der in die Zuständigkeit des Kantonsrates fällt.

2 Bezieht sich die Motion auf einen Regelungsgegenstand des Parla-

mentsrechts oder der Parlamentsdienste, wird die Geschäftsleitung zur

Erfüllung der Motion verpflichtet.

Verfahren

vor der

Überweisung

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