Art. 21 : Kantonsratsgesetz (KRG)

1 Die Geschäftsleitung

a. bestimmt die Sachbereiche der ständigen Kommissionen im Rahmen

der vom Kantonsratsreglement festgelegten Zuständigkeiten,

b. weist die Beratungsgegenstände des Kantonsrates seinen Organen

zur Berichterstattung und Antragstellung oder Beschlussfassung zu,

c. nimmt Aufsichtseingaben entgegen und kann diese auch der Om-

budsstelle zuweisen,

d. ist ausserhalb der Kantonsratssitzungen das verfahrensleitende und

koordinierende Organ des Kantonsrates,

e. vertritt den Kantonsrat gegen aussen,

f. erstattet Bericht und stellt Antrag an den Kantonsrat zu Beratungs-

gegenständen, die dessen Organisation, Verfahren und Finanzen be-

treffen,

g. beschliesst über Gesuche zur Einsicht in die Protokolle und Akten

des Kantonsrates und seiner Organe,

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Kantonsratsgesetz (KRG)

171.1

h. ist zuständig für die Berichtigung von Fehlern gemäss § 16 des Pub-

likationsgesetzes vom 30. November 20157 nach der Schlussabstim-

mung über einen Beschluss oder Erlass,

i. ist zuständig für alle Aufgaben, die keinem anderen Organ des Kan-

tonsrates zugewiesen sind.

2 Sie sorgt für die Koordination der Organe des Kantonsrates unter

einander und mit dem Regierungsrat. Sie lädt dazu die Präsidentinnen

und Präsidenten der ständigen Kommissionen zu gemeinsamen Sitzun-

gen ein.

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