Art. 15 : Kantonsratsgesetz (KRG)

1 Kantonsratsmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie von

einem Beratungsgegenstand unmittelbar persönlich betroffen sind, in

a. eigener Sache,

b. Angelegenheiten einer ihnen infolge Ehe, eingetragener Partner-

schaft, Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in ähnlicher Weise

nahestehenden Person,

c. Angelegenheiten einer Körperschaft, Gesellschaft, Anstalt oder Stif-

tung, ausgenommen Gemeinden, in der sie eine Führungstätigkeit

ausüben oder für die sie eine Beratungsfunktion wahrnehmen.

2 Der Ausstand gilt insbesondere nicht bei Wahlen und Beratungs-

gegenständen, die Erlasse, das Budget oder Kreditbeschlüsse betreffen.

Ausgenommen ist die Anfechtung der eigenen Wahl.

3 Die Kantonsratsmitglieder melden die Ausstandsgründe vor Be-

ginn der Beratung der Kantonsratspräsidentin oder dem Kantonsrats-

präsidenten.

4

Kantonsratsgesetz (KRG)

171.1

3. Teil: Organe des Kantonsrates

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