CH-ZH
Art. 138 : Kantonsratsgesetz (KRG)
Art. 138
1 Der Kantonsrat kann Schadenersatz- oder Rückgriffs- c. Haftungs-
ansprüche des Kantons gestützt auf das Haftungsgesetz vom 14. Septem- ansprüche
ber 19695, das Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons
Zürich vom 19. Juni 198313 oder das Kantonalbankgesetz vom 28. Sep-
tember 199714 geltend machen.
2 Die Aufsichtskommission trifft die erforderlichen Abklärungen.
Sie kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Mitglied des Regie-
rungsrates eine Fachperson der kantonalen Verwaltung zur Beratung
beiziehen. Sie holt eine Stellungnahme der Behörde oder des Organs ein,
gegen dessen Mitglied sich der Schadenersatzanspruch richtet.
3 Sie erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag. Für die
Klageerhebung bestellt die Geschäftsleitung eine besondere Beauftragte
oder einen besonderen Beauftragten.