Art. 137 : Kantonsratsgesetz (KRG)

1 Der Kantonsrat kann gegenüber folgenden Amtsträgerin- b. Ermahnung

nen oder Amtsträgern eine Ermahnung aussprechen, wenn diese gegen

das Recht verstossen oder eine Amtspflicht verletzt haben

a. Mitglieder des Regierungsrates,

b. Mitglieder der obersten Gerichte,

c. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz, Leiterin oder

Leiter der Finanzkontrolle, Ombudsperson.

2 Die Aufsichtskommission trifft die erforderlichen Abklärungen und

holt eine Stellungnahme der Betroffenen und des Regierungsrates oder

des obersten Gerichts ein.

3 Sie erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag.

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