Art. 133 : Kantonsratsgesetz (KRG)

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Art. 133

1 Bevor der Bericht und Antrag der Geschäftsleitung dem

Kantonsrat zum Beschluss unterbreitet werden, wird der Person, deren

Immunität verhandelt wird, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme

eingeräumt.

2 Beschliesst der Kantonsrat die Aufhebung der Immunität, kann er

für die Durchführung der Strafuntersuchung eine besondere Staatsanwäl-

tin oder einen besonderen Staatsanwalt ernennen.

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