Art. 131 : Kantonsratsgesetz (KRG)

1 Das Verfahren um Aufhebung der Immunität eines Mit-

glieds des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines obersten kan-

tonalen Gerichts wird auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft eingelei- a. Einleitung des

tet.

2 Der begründete Antrag wird zusammen mit den Akten bei der

Geschäftsleitung eingereicht.

Verfahrens

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