CH-ZH
Art. 115 : Kantonsratsgesetz (KRG)
Art. 115
1 Der Kantonsrat kann zur Klärung von Vorkommnissen von Aufgabe und
grosser Tragweite im Zuständigkeitsbereich der parlamentarischen Kont- Einsetzung
rolle eine Parlamentarische Untersuchungskommission zur Ermittlung
der Sachverhalte und zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen
einsetzen.
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171.1
Kantonsratsgesetz (KRG)
2 Einen Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersu-
chungskommission können stellen
a. die Aufsichtskommissionen, nach Vornahme eigener Prüfungen und
Abklärungen zu diesen Vorkommnissen,
b. Kantonsratsmitglieder, nachdem mit einer Interpellation Aufschluss
über diese Vorkommnisse verlangt worden ist.
3 Der Regierungsrat bzw. das oberste Gericht hat das Recht zur Stel-
lungnahme zum Antrag.
4 Mit der Einsetzung einer Untersuchungskommission legt der Kan-
tonsrat auch deren Auftrag und finanzielle Mittel fest.