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171.1 KRGLGC CH-ZH

Art. 111 : Kantonsratsgesetz (KRG)

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Art. 111

1 Die Mitglieder des Regierungsrates, der obersten Gerichte,

der Führungsgremien der selbstständigen Anstalten sowie die Angestell-

ten des Kantons sind verpflichtet, den Aufsichtskommissionen wahrheits-

gemäss und vollständig Auskunft über dienstliche Angelegenheiten zu

geben und Akten herauszugeben. Es bedarf keiner Entbindung vom

Amtsgeheimnis.

2 Die Herausgabe von Akten und die Erteilung von Auskünften kön-

nen zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der

Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges justizförmiges Ver-

fahren verweigert werden.

26

Kantonsratsgesetz (KRG)

171.1

3 Die Herausgabe von Akten und die Erteilung von Auskünften kön-

nen auch zu erledigten richterlichen Entscheiden verweigert werden.

4 Das zuständige oberste Organ hat im Verweigerungsfall einen be-

sonderen Bericht zu erstatten.

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