Art. 104 : Kantonsratsgesetz (KRG)

1 Der parlamentarischen Kontrolle (Oberaufsicht) unterlie- Gegenstand

gen die Geschäftsführung und die Haushaltsführung des Regierungs-

rates, der obersten Gerichte und ihrer Verwaltung sowie weiterer Trä-

ger von Aufgaben des Kantons.

2 Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle können weder staat-

liche Akte aufgehoben oder abgeändert noch Weisungen erteilt werden.

3 Zu einer Überprüfung der richterlichen Entscheide in tatsächlicher

und rechtlicher Hinsicht sind der Kantonsrat und seine Organe nicht be-

fugt.

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