Art. 100 : Kantonsratsgesetz (KRG)

1 Vor der Erteilung eines Verhandlungsmandats für Verträge

oder für die Mitwirkung in interkantonalen Gremien nach § 7 a des Ge-

setzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen

Verwaltung vom 6. Juni 2005º konsultiert der Regierungsrat die Sach-

kommission, wenn

a. der Vertrag der Genehmigung des Kantonsrates untersteht,

b. der Entscheid Verfassungs- oder Gesetzesrang oder den Rang einer

gesetzesvertretenden Verordnung nach Art. 32 lit. b und Art. 33

Abs. 1 lit. b KV hat.

2 Die Kommission kann eine Konsultation verlangen, wenn sie die

Voraussetzungen von Abs. 1 als erfüllt betrachtet.

3 Nach der Konsultation informiert der Regierungsrat die Kommis-

sion laufend über den Stand der Verhandlungen.

← Art. 99 Kantonsratsgesetz (KRG) Art. 101 →