Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 10a

6 1 Die öffentlichen Organe stellen dem Staatsarchiv von je-

der Amtsdruckschrift unmittelbar nach derer Fertigstellung ein Exem-

plar zu. Von der Ablieferungspflicht ausgenommen sind Drucksachen

mit geringem Informationsgehalt wie Werbematerial, Einladungen und

Formulare.

2 Handbücher und Dienstanweisungen sind ablieferungspflichtig,

wenn sie bereichsübergreifend oder für mindestens 50 Personen verbind-

lich sind. Die Ablieferungspflicht bezieht sich auch auf deren Ände-

rungen und Aktualisierungen.

3 Das ablieferungspflichtige öffentliche Organ kann für Amtsdruck-

schriften, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, eine Schutzfrist

von bis zu 30 Jahren festlegen. Während der Schutzfrist werden die

Druckschriften wie geschützte Akten behandelt.

4 In begründeten Fällen kann das Staatsarchiv mit dem ablieferungs-

pflichtigen Organ abweichende Vereinbarungen schliessen. Es regelt ins-

besondere die Ablieferung von Amtsdruckschriften in elektronischer

Form.

III. Staatsarchiv

1. Organisation und Aufgaben

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