Art. 11a : Archivgesetz

7 1 Die Archive bewilligen während laufender Schutzfrist

den Zugang zu archivierten Akten, wenn

a. die betroffene Person um Zugang zu ihren eigenen Personendaten

ersucht,

b. die betroffene Person in die Bekanntgabe eingewilligt hat,

c. die Akten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere For-

schung, Planung und Statistik, verwendet werden,

d. ein öffentliches Organ die Akten zur Erfüllung seiner gesetzlichen

Aufgaben benötigt,

e. besonders schützenswerte Interessen vorliegen.

2

Archivgesetz

170.6

2 Über den Zugang zu Akten, die gesetzlich geschützten Berufs-

geheimnissen unterstehen, entscheiden während laufender Schutzfrist

die für die Entbindung vom Berufsgeheimnis zuständigen Behörden

nach den für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften, wenn die Akten

besondere Personendaten enthalten und keine Einwilligung der betrof-

fenen Person vorliegt.

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