Art. 11 : Publikationsverordnung (PublV)

1 Ist das öffentliche Interesse an der Aufnahme eines wei-

teren amtlichen Textes ins Amtsblatt nicht offensichtlich, fordert die

Staatskanzlei die Amtsstelle auf, das öffentliche Interesse darzulegen.

2 Nicht amtliche Anzeigen können in das Amtsblatt aufgenommen

werden, wenn sie weder rechts- noch sittenwidrig sind und überdies

keine politische Werbung enthalten.

3 Die Staatskanzlei entscheidet über die Aufnahme.

Weitere amt-

liche Texte und

nicht amtliche

Anzeigen

Erscheinungs-

weise

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