Art. 10 : Publikationsverordnung (PublV)

1 In der Rubrik «Rechtsetzung und politischen Rechte» wer-

den insbesondere veröffentlicht

a. Anträge an den Kantonsrat mit den begleitenden Weisungen der

antragsberechtigten Stellen, wobei Anträge der Kommissionen des

Kantonsrates nur auf deren besonderen Beschluss hin veröffent-

licht werden,

b. Beschlüsse des Kantonsrates und der kirchlichen Behörden, die

dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen,

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Publikationsverordnung (PublV)

170.51

c. Beschlüsse und Verfügungen der Meldestellen gemäss § 7 Abs. 1

einschliesslich der Organe der Rechtspflege, soweit es um die Recht-

setzung, die politischen Rechte oder die Konstituierung von Orga-

nen geht.

2 Zur Veröffentlichung vorgesehene Beschlüsse und Verfügungen

sind unmittelbar nach ihrem Erlass der Staatskanzlei zu übermitteln.

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