Art. 1 : Publikationsverordnung (PublV)

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Art. 1

1 Soll ein Beschluss oder eine Vereinbarung im Sinne von § 6 Veröffentlichung

Abs. 3 PublG in der Offiziellen Gesetzessammlung (OS) veröffentlicht in der Offiziel-

werden, teilt das Organ, das den Beschluss gefasst oder die Verein- len Gesetzes-

barung abgeschlossen hat, dies der Staatskanzlei unter Darlegung des sammlung

öffentlichen Interesses mit.

2 Die Staatskanzlei entscheidet über die Veröffentlichung eines

Beschlusses oder einer Vereinbarung gemäss § 6 Abs. 3 PublG.

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