Art. 65 : Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

12 1 Bei der Prüfung der Unterzeichnungen der Unterschrif- Prüfung

tenlisten verfahren die Stimmregisterführenden nach den Vorgaben der Unter-

von Art. 19 Abs. 2 und 3 der eidgenössischen Verordnung über die poli- zeichnungen

tischen Rechte.

2 Die Stimmregisterführenden bescheinigen die Zahl der gültigen

Unterzeichnungen der ihnen zur Prüfung unterbreiteten Unterschrif-

tenlisten. Sie datieren die Bescheinigung, unterschreiben sie und sen-

den die geprüften Listen zurück.

3 Die Stimmregisterführenden wahren das Stimmgeheimnis.

4 Ist eine Initiative nicht zustande gekommen, erhalten die Mitglie-

der des Initiativkomitees und die betroffenen Unterzeichnenden Ein-

sicht in die Unterschriftenlisten, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte

erforderlich ist.

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