Art. 28 : Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

29 1 Der Regierungsrat legt die kantonalen Wahltermine fest. Wahl- und

Er gibt die kantonalen und die eidgenössischen Wahltermine jeweils Abstimmungs-

bis zum Ende des zweiten Kalenderjahres vor den nächsten Wahlen

bekannt.

termine

2 Die reservierten eidgenössischen Abstimmungstermine sind gleich-

zeitig die reservierten kantonalen Abstimmungstermine. Die Direktion

gibt die reservierten Abstimmungstermine für die vier folgenden Ka-

lenderjahre bis spätestens Ende August des Jahres der Erneuerungs-

wahl des Regierungsrates bekannt.

3 Der Regierungsrat gibt den Gemeinden frühzeitig bekannt,

a. welche Vorlagen an einem reservierten Abstimmungstermin zur

Abstimmung kommen,

b. ob an einem reservierten Abstimmungstermin weder eine eid-

genössische noch eine kantonale Vorlage zur Abstimmung kommt,

c. zusätzliche Wahl- oder Abstimmungstermine.

← Art. 27 Verordnung über die politischen Rechte (VPR) Art. 28a →