Art. 130 : Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

Abs. 2 Satz 2 GPR.

1.10.22-118

19

161.1 Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

2 Beschliesst der Kantonsrat, eine Initiative in der Form der all-

gemeinen Anregung ohne Gegenvorschlag umzusetzen, unterbreitet

ihm der Regierungsrat innert 16 Monaten nach Einreichung der Initi-

ative Bericht und Antrag über die Umsetzungsvorlage. Der Kantons-

rat beschliesst darüber innert 23 Monaten nach Einreichung der Initi-

ative.

3 Beschliesst der Kantonsrat, die Initiative umzusetzen und einen

Gegenvorschlag zur Umsetzungsvorlage auszuarbeiten, so unterbreitet

ihm der Regierungsrat innert 19 Monaten nach Einreichung der Ini-

tiative Bericht und Antrag über die Umsetzungsvorlage sowie den

Gegenvorschlag. Der Kantonsrat beschliesst darüber innert 29 Mona-

ten nach Einreichung der Initiative.

Information und

Terminplanung

Rückzug der

Volksinitiative

Einzel- und

Behörden-

initiativen

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