Art. 6 : Verordnung über das elektronische Archiv des Migrationsamtes (ELARV)

10 1 Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden

melden dem Migrationsamt folgende Daten ausländischer Personen: pflichten der

a. Zuzug, Anwesenheit und Wegzug,

b. Geburten und Todesfälle,

c. Änderungen von Personalien, insbesondere den Zivilstand und die

Familienverhältnisse betreffend,

d. Anhebung und Erledigung von Strafuntersuchungen,

e. Rechtskräftige Verurteilungen durch die Gerichte und die Straf-

untersuchungsbehörden,

f. Anordnungen der Strafvollzugsbehörden,

g. Beginn, Umfang und Beendigung des Bezugs von Sozialhilfe,

h. Verweigerung der Eheschliessung oder der Begründung einer ein-

etragenen Partnerschaft und Tatsachen, die auf eine rechtsmiss-

bräuchliche Eheschliessung oder Begründung einer eingetragenen

Partnerschaft zur Umgehung der Zulassungsvorschriften hindeuten,

i. Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts gemäss

Art. 82 f der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung,

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)4,

j. Anmeldungen zur Arbeitsvermittlung, Ablehnungen von Anträgen

um Arbeitslosenentschädigung, Aberkennungen der Vermittlungs-

fähigkeit und Beendigungen der Auszahlung der Arbeitslosenent-

schädigung,

Behörden

1. 1. 23-119

3

142.51 V über das elektronische Archiv des Migrationsamtes (ELARV)

k. Bezug von Ergänzungsleistungen gemäss Art. 82 d VZAE,

1. Entscheide über definitive Schulausschlüsse von ausländischen Schü-

lerinnen und Schülern gemäss Art. 82 e VZAE.

2 Bei Verfahren zur Überprüfung des Aufenthaltsrechts wegen Wi-

derrufsgründen gemäss Art. 62 oder 63 AIG kann das Migrationsamt

die kantonalen und kommunalen Polizeien mit Erhebungen beauftra-

gen.

Datenbearbei-

tung durch die

Kantonspolizei

Bekanntgabe

von Daten

Verantwort-

liches Organ

Datensicherheit

Inkrafttreten

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