Art. 5 : Verordnung über die Härtefallkommission

1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft.

2 Die Härtefallkommission nimmt zu Gesuchen Stellung, die nach

Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden.

2

1 OS 64, 243; Begründung siehe ABI 2009, 676.

2 LS 177.111.

3 SR 142.20.

4 SR 142.31.

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