Art. 12 : Verordnung über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERV)

1 Das Gemeindeamt prüft das Gesuch und entscheidet über

die Datenbekanntgabe. Es kann von den Gesuchstellern weitere An-

gaben verlangen und die Datenbekanntgabe an Bedingungen oder Auf-

lagen knüpfen.

2 Es beschränkt den Datenbezug, sodass nur die für die Erfüllung

der gesetzlichen Aufgaben notwendigen Daten bezogen werden.

3 Die Beschränkung des Datenbezugs in örtlicher Hinsicht richtet

sich nach dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Datenbezügers und

dem Bearbeitungszweck.

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