CH-ZH
Art. 23 : Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG)
Art. 23
17 1 Die folgenden öffentlichen Organe (Datenbezüger) rufen
die Daten nach § 22 Abs. 1 elektronisch aus der KEP ab und können
sich Datenänderungen melden lassen, soweit es für die Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben nötig ist
a. Zivilstands- und Betreibungsämter sowie Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörden in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich,
b. Behörden und Verwaltung des Kantons sowie die kommunale
Polizei,
c. Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts,
soweit sie vom Kanton mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben be-
traut sind.
2 Die kantonalen kirchlichen Körperschaften gemäss Kirchengesetz
vom 9. Juli 20077 und die anerkannten jüdischen Gemeinden gemäss
Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden vom 9. Juli 20078
rufen die Daten nach § 22 Abs. 1 elektronisch aus der KEP ab, soweit
es für die Erfassung ihrer Mitglieder nötig ist.
3 Datenbezüger nach Abs. 1 lit. a, die Aufgaben für mehrere Ge-
meinden erfüllen, und Datenbezüger nach Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sind
verpflichtet, die Daten aus der KEP abzurufen.
4 Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung
a. die Bezüger von denjenigen Daten, bei denen nach § 3 IDG allein
aufgrund ihrer Bedeutung eine besondere Gefahr der Persönlich-
keitsverletzung besteht,
b. die von diesen Bezügern bezogenen Datenkategorien.
5 Die für das Meldewesen und die Einwohnerregister zuständige
Direktion (Direktion) führt eine Liste sämtlicher Datenbezüger und
der von ihnen bezogenen Datenkategorien.
6 Die Datenbekanntgabe wird protokolliert.