Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
132.21 STBVOCÉTOCST CH-ZH

Art. 3 : Staatsbeitragsverordnung (StBV)

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (10 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 3

Auf Staatsbeiträge, welche kleiner sind als ein durch Verord-

nung festgelegter Mindestbeitrag, besteht kein Anspruch.

§§ 4-6.6

← Art. 2 Staatsbeitragsverordnung (StBV) Art. 7 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →