Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 15

1 Ansprüche auf Staatsbeiträge sowie auf Rückforderungen

verjähren mit Ablauf von fünf Jahren.

2 Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs oder der

Entstehung des Rückforderungsanspruchs.

← Art. 14 Staatsbeitragsgesetz Art. 16 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →