Art. 11a : Staatsbeitragsgesetz

Staatsbeitragsempfänger haben der Finanzkontrolle die Finanzaufsicht

für die Prüfung der Beitragsleistungen notwendigen Unterlagen auf

Verlangen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte

zu erteilen.

1. 1. 21-111

3

132.2

IV. Sicherung des Beitragszwecks

Staatsbeitragsgesetz

Zweckbindung

Befreiung

Unrechtmässig

zugesicherte

oder

ausbezahlte

Staatsbeiträge

Verjährung

Straf-

bestimmung

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