Art. 10 : Staatsbeitragsgesetz

1 Über Gesuche wird durch Beschluss oder Verfügung ent- Entscheid

schieden. Der Regierungsrat kann den Entscheid den Direktionen

oder Amtsstellen übertragen.

2 Im Entscheid werden insbesondere aufgeführt

a. Rechtsgrundlage,

b. Berechnung, Höchstbetrag und Geltungsdauer,

c. weitere Bedingungen und Auflagen zur bestimmungsgemässen

Verwendung des Staatsbeitrags.

3 Bei der erstmaligen Zusicherung von Subventionen ist ein Vorbe-

halt der Kreditbewilligung im Rahmen des Voranschlags anzubringen.

4 Staatsbeiträge für Investitionen werden gekürzt, wenn der Gesuch-

steller vor der Zusicherung finanzielle Verpflichtungen ohne Ermäch-

tigung der für den Entscheid zuständigen Stelle eingegangen ist.

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