Art. 39 : Finanzausgleichsverordnung (FAV)

1 Politische Gemeinden, die Beiträge aus dem Übergangs- Verfahren

ausgleich beantragen, reichen das Gesuch bis Ende September des a. Vorläufige

Vorjahres dem Gemeindeamt ein. Sie legen die Budgetentwürfe und Festlegung des

Vorjahresrechnungen von politischer Gemeinde und Schulgemeinden Beitrags

mit allen weiteren zur Prüfung erforderlichen Unterlagen bei.

1.7. 22-117

11

132.11

Finanzausgleichsverordnung (FAV)

b. Endgültige

Festlegung des

Beitrags

2 Die vorläufige Festlegung des Beitrags erfolgt bis Ende November

des Vorjahres. Sind die Angaben der Gemeinden unvollständig oder

strittig, kann das Gemeindeamt den Beitrag auf der Grundlage der

vorhandenen Angaben vorläufig festlegen.

3 Die Direktion wird bei der Prüfung von Ausgaben, für welche

Staatsbeiträge ausgerichtet werden, von der für diese Ausgaben zustän-

digen Direktion unterstützt.

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