Art. 31 : Finanzausgleichsverordnung (FAV)

1 Die politische Gemeinde erfasst und beurteilt in ihrer Auf- Verfahren

gaben- und Finanzplanung die Entwicklung möglicher Sonderlasten a. Vorläufige

gemäss § 28, die für eine Abgeltung infrage kommen. Entsprechendes Festlegung des

gilt für die Schulgemeinden.

Beitrags

2 Politische Gemeinden, die Beiträge aus dem individuellen Sonder-

lastenausgleich beantragen, reichen das Gesuch bis Ende August des

Vorjahres dem Gemeindeamt ein. Sie legen die Budgetentwürfe und

Vorjahresrechnungen von politischer Gemeinde und Schulgemeinden

mit allen weiteren zur Prüfung erforderlichen Unterlagen bei.

3 In den Angaben gemäss § 26 Abs. 1 FAG begründet die Gemeinde

die besonderen Lasten im Einzelnen. Dabei erbringt sie insbesondere

den Nachweis der rechtlichen Grundlagen sowie der fehlenden Mög-

lichkeit, die Höhe der Nettoaufwendungen zu beeinflussen bzw. zu

vermindern.

4 Die vorläufige Festlegung des Beitrags erfolgt bis Ende Oktober

des Vorjahres. Sind die Angaben der Gemeinden unvollständig oder

strittig, kann das Gemeindeamt vorläufig auf der Grundlage der vor-

handenen Angaben verfügen.

5 Das Gemeindeamt holt für die Festlegung des vorläufigen Bei-

trags die Auffassungen der Fachdirektionen und des Fachbeirates ein.

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